Jakob Augstein hat mal wieder auf „Spiegel Online“ zur Feder gegriffen und gezeigt, was für eine intellektuelle Niete er ist. Wie ein linker Spießbürger hyperventiliert er angesichts der Erfolge der AfD und bringt nichts weniger zustande, als US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump und seine verbalen Ausraster zu bemühen, um Frauke Petry zu diffamieren:
Wir erleben ein Wetterleuchten des Wahnsinns. Der Irrsinn beschleunigt sich. In Deutschland heißt die drittstärkste politische Kraft jetzt AfD. In den USA will Donald Trump Präsident werden. Dystopien drohen Wirklichkeit zu werden. Es herrschen goldene Zeiten für Pessimisten.
Ist das jetzt schon ein „Haßkommentar“, um den sich die Amadeu-Antonio-Stiftung kümmern muß? Wohl kaum, denn ein aufgeklärter Linker ist der Verfasser dieser Worte, und der will schließlich die Welt retten. Im Status des Wahn- und Irrsinns fährt Augstein fort:
Hochmut gegenüber den Deppen jenseits des Atlantiks ist jedoch nicht angebracht. Bei uns ist eine Partei zur drittstärksten Kraft geworden, in der man ernsthaft über Schüsse an der Grenze spricht. In einem Zeitungsinterview wurde Parteichefin Frauke Petry gefragt, wie ein Grenzer reagieren soll, wenn ein Flüchtling den Grenzzaun überwindet.
Zunächst einmal ist die AfD bisher nur in Umfragen drittstärkste Kraft. So viel Differenzierung muß für einen linken Intellektuellen schon sein. Ein paar Monate zuvor sprach sich bereits Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen, dafür aus, die europäischen Grenzen mit Waffengewalt zu schützen. Eine entsetzte Kolumne über ein „Wetterleuchten des Wahnsinns“ gab es von Milchbubi Augstein damals nicht. Warum?
Vermutlich weil Herr Palmer nicht in der AfD ist.
Was glaubt eigentlich ein offenkundig nicht mehr Zurechnungsfähiger wie Jakob Augstein, wie die USA ihre Grenze zu Mexiko absichern? Unerlaubter Grenzübertritt ist eine illegale Handlung, und die ankommenden Flüchtlinge haben zuvor bereits etliche sichere Länder durchquert, nachdem sie beispielsweise aus dem Irak oder Syrien geflohen sind.
In dem besagten Interview betonte Frauke Petry übrigens ausdrücklich, daß kein Polizist auf Flüchtlinge schießen wolle und daß dies auch nur Ultima Ratio sein könne. Petry möchte also, daß das breite Arsenal niedrigerer Abschreckungsmaßnahmen zur Anwendung kommt, um die deutschen Grenzen zu sichern.
Von diesen Dingen steht in Augsteins Kolumne – nichts.
Völlig hirnrissig werden die Ausführungen unseres AfD-Hypochonders hier:
Ja, es gibt das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“. Und, ja, in Paragraf 11 ist dort auch der „Schusswaffengebrauch im Grenzdienst“ geregelt.
Aber der Bundesgerichtshof hat 1988 in einem Urteil klargestellt: Bevor ein Beamter an der Grenze einen Schuss abfeuert, muss er die „Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden … gegeneinander abwägen“. Schießen darf man an der deutschen Grenze nur angesichts von „besonders gefährlichen Tätern“. In einem Mauerschützenprozess stellte der Gerichtshof 1992 noch einmal fest, Schüsse an der Grenze sollten „Verteidigung von Menschen“ dienen – wenn „von demjenigen, auf den geschossen wird, eine Gefährdung von Leib oder Leben anderer zu befürchten ist“.
Es gibt eben keinen Schießbefehl an der deutschen Grenze, und die Bundesrepublik ist eben nicht die DDR. Aber es ist offenbar leichter, Frauke Petry aus der DDR zu holen als die DDR aus Frauke Petry.
Dem kann man ja ganz einfach mal die Originalworte von Frauke Petry aus dem Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ gegenüberstellen:
Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.
Der hier erwähnte DDR-Schießbefehl galt ja DDR-Bürgern, die nicht ausreisen durften und es mit Gewalt versuchten. Wenn in Frauke Petry also angeblich DDR-Gedankengut stecken würde, dann würde sie einen Schießbefehl auf ausreisewillige Bürger der BRD goutieren, die unsere Staatsgrenze z.B. nach Österreich überwinden wollen. So viel zu den geistigen Fähigkeiten Augsteins.
Petry mag die aktuelle Gesetzeslage ja durchaus etwas überinterpretiert haben. Zu apokalyptischem Geraune über den Untergang westlicher Werte geben ihre Worte aber nicht im geringsten Anlaß, zumal sie durchaus einen gewissen Interpretationsspielraum zulassen. Entlarvend ist auch die folgende Passage des Augstein-Klagelieds, die auch den typischen antidemokratischen Bewußtseinszustand eines Linken markiert:
Früher haben sich die Leute geschämt zuzugeben, dass sie eine rechte Partei wählen. Das ist vorbei. Reinhard Schlinkert, Chef des Umfrageinstituts Infratest dimap, hat das neulich gesagt.
Das ist das Demokratieverständnis eines Linken. Da kann einem nur angst und bange werden. Warum vermeidet Augstein hier den Begriff „rechtsextrem“? Vermutlich ist er einfach zu dumm, um zwischen rechts und rechtsextrem zu differenzieren. Vielleicht würden die gleichen Menschen, die sich nicht „schämen“, AfD zu wählen, sehr wohl Scham empfinden beim Gedanken, NPD oder DVU zu wählen. Für Milchbubi Jakob Augstein vermutlich eine Art kosmisches Mysterium, warum Menschen zwischen diesen Parteien differenzieren.
Am schlimmsten ist Augsteins Kolumne aber ganz zu Anfang und am Ende. Beide Passagen zeugen von einem beklemmenden Verleugnungszustand:
Wer schon immer an der westlichen Kultur verzweifeln wollte, hat jetzt zwei gute Gründe: Frauke Petry und Donald Trump. Der Schlaf der Demokratie hat diese Ungeheuer geboren.
In den USA Donald Trump, bei uns Frauke Petry – das sind pathologische Symptome. Die liberale Demokratie liegt ermattet darnieder. Leute wie Trump und Petry sind die Dämonen, die ihr Schlaf gebiert. Keine Parole ist zu platt, das ist die Erkenntnis der bösen Populisten von rechts. Sie sind nicht dumm. Sie haben nur kein Gewissen.
Die letzten Worte treffen eigentlich perfekt auf Jakob Augstein zu. Unsere liberale Demokratie liegt tatsächlich ermattet darnieder. Linksextreme Gruppen verbreiten Angst und Schrecken, greifen Politiker an, stören Demonstrationen, Politiker scheuen die argumentative Debatte mit neuen Gruppen, die die Demokratie nun einmal ab und an gebiert, und propagieren gar eine „Kauft-nicht-bei-Juden“-Mentalität, wenn sie dazu aufrufen, daß Inserenten bestimmte Zeitungen meiden sollten oder Vermieter AfD-Veranstaltungen boykottieren sollten. Andersdenkende werden sehr plump diffamiert und mit Totschlagsettiketten ausgegrenzt. Und nicht zuletzt stellen sich viele Journalisten vom Schlage Augsteins als nützliche Idioten diesen totalitären Tendenzen zur Verfügung.
Im Grunde genommen dient die Lektüre der „Lügenpresse“ in diesen Tagen eigentlich nur der Veranschaulichung des infantilen und regressiven Geisteszustandes der etablierten Akteure. Man kann in aller Breite studieren, in was für kindlichen Verleugnungszuständen sich Menschen wie Jakob Augstein befinden. Sie merken gar nicht, daß sie eigentlich über sich selbst sprechen, wenn sie in scharfen Tönen über die AfD und ihre Politiker schwadronieren. Es ist ein lehrreiches Studium, das einen wirklich an der westlichen Kultur verzweifeln lassen kann – mehr noch als die verbalen Ausraster eines Donald Trump, zu denen übrigens ein Leser unter dem Artikel treffend Folgendes formuliert:
„Ich würde sie einfach wegbomben, die Penner…“ So redet Trump seit 7 Monaten als Kandidat, und so handelt Obama seit 7 Jahren als Präsident. Warum macht sich Jakob Augstein über das eine so viel mehr sorgen als über das andere?
Die Sandkasten-Mentalität von Leuten wie Jakob Augstein, Georg Diez oder Margarete Stokowski zeigt sich wohl am besten darin, mit welcher Chuzpe man mal eben Donald Trumps verbale Amokläufe und Frauke Petrys recht sachliche Aussagen auf eine Stufe stellt.
Da sieht man schön, daß hier eigentlich Kindergartenkinder im Sandkasten ihr ganz persönliches Theaterstück „Demokratie“ aufführen.
Demokratie findet immer dann statt, wenn man zu den Guten gehört.